1. Entwurf

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: Februar 2024

 

 

LIVIQ GmbH

Industriestraße 1

7051 Großhöflein

(im Folgenden kurz: LIVIQ)

 

 

1. Geltung der AGB

 

1. 1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen von Produkten und sonstigen Leistungen, die LIVIQ im Rahmen seines Onlineshops unter https://www.grandcanvas.com/de für seine Kunden erbringt (im Folgenden kurz: die Leistung), gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese AGB gelten für alle Kunden (im Folgenden kurz: die Kunden).

 

1. 2. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.

 

2. Leistungen und Entgelte

 

1. 1. Die von LIVIQ im Onlineshop dargebotenen Waren und Dienstleistungen sind eine unverbindliche Aufforderung des LIVIQ an den Kunden, ein verbindliches Anbot für die angebotenen Waren und Leistungen zu legen. Durch die Bestellung im Onlineshop legt der Kunden ein solches verbindliches Anbot. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und LIVIQ kommt erst zustande, wenn LIVIQ dieses Angebot mit einer gesonderten Bestätigung oder durch die Versendung der Ware angenommen hat.

 

1. 2. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuer, jedoch exklusive der Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden nach Befüllung des Warenkorbs bei der „Kassa“, bevor die Zahlung erfolgt, gesondert angeführt.      

 

Vor Abgabe der Vertragserklärung werden die Gesamtkosten dargestellt. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

1. 3. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs betragen die Verzugszinsen 4% pro Jahr. LIVIQ ist berechtigt, vom Kunden verschuldete und LIVIQ erwachsene Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

 

3. Immaterialgüterrechte und Produktion

 

1. 1. Sämtliche Rechte an von LIVIQ bereitgestellten urheberrechtlich geschützten Werken bleiben bei den jeweiligen Rechtinhabern. Der Kunde erhält lediglich das Recht am bei LIVIQ bestellten Produkt (Werkstück).

 

1. 2. Der Kunde wird keine Werke bei LIVIQ produzieren lassen, die

 

• anstößig, unschicklich, unsittlich oder rassistisch sind;
• Anleitungen oder Informationen beinhalten, die gegen Gesetze verstoßen;
• jeglicher Art von Gewalt gegen Gruppen oder Personen fördern oder dazu aufrufen oder solche darstellen;
• nicht jugendfrei sind (in diesem Fall ist für die Veranstaltung eine explizite schriftliche Zustimmung vom ÖCC notwendig);
• Verschwörungstheorien oder extreme politische Einstellungen zum Gegenstand haben;
• Personen oder Gruppen beleidigen und/oder bedrohen;
• gegen Vertrags- oder sonstige Rechte Dritter verstößt;

 

LIVIQ behält sich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertrag die Produktion derartige Inhalte zum Gegenstand hat.

 

1. 3. Der Kunde räumt LIVIQ an den vom Kunden bereitgestellten Werken jene Rechte ein, die notwendig sind, das vom Kunden bereitgestellte Werk auf das vom Kunden bestellte Produkt zu drucken. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass LIVIQ die vom Kunden bereitgestellten Werke nach der Produktion löscht und diese in keinem Fall dem Kunden zurück- oder herausgibt.

 

1. 4. Der Kunde räumt LIVIQ das Recht ein, das vom Kunden bereitgestellte Werk – wenn dies für die Produkt des Produkts notwendig ist – anzupassen und zu bearbeiten.

 

1. 5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellung im Onlineshop nicht farbecht ist und es sich leidglich um Symbolbilder handelt.

 

4. Lieferbedingungen

 

1. 1. LIVIQ hat das Recht, Teillieferungen auszuführen.

 

1. 2. Die im Onlineshop angeführten Lieferzeiten sind nicht verbindlich.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

1. 1. An den vom LIVIQ gelieferten Produkten besteht ein Eigentumsvorbehalt von LIVIQ bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Produkte durch den Kunden an einen Dritten bestehen. Der Kunden tritt schon jetzt jene Forderungen an den LIVIQ ab, die dem Kunden aus dieser Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Daraus entstehende Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.

 

6. Schadenersatz und Gewährleistung

 

1. 1. Es gelten die gesetzlichen Schadenersatz- und Gewährleistungsbestimmungen.

 

1. 2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Produkte von LIVIQ nicht wasserfest sind und abfärben bzw. bei direktem Sonnlicht ausbleichen können.[MD1] 

 

7. Rücktrittsrecht

 

1. 1. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen ab der Zustellung der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Kein Rücktrittsrechts besteht bei Waren, die gemäß den Anforderungen des Kunden angefertigt werden. Weitere Informationen zum Widerruf finden sich, ebenso wie ein Widerrufsformular – hier: Widerrufsformular.

 

1. 2. LIVIQ wird von den alternativen Streitbeilegungsstellen „Online-Streitbeilegung“ (https://webgate.ec.europa.eu/odr) sowie „Internetombudsmann“ (www.ombudsmann.at) erfasst. Wenn der Kunden ein Verbraucher ist, hat dieser auf den genannten Plattformen die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegung durch eine unparteiische Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen.

 

Die E-Mailadresse von LIVIQ lautet: [email protected]

 

8. Schlussbestimmungen

 

1. 1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Großhöflein, Österreich.

 

1. 2. Werden einzelne Bestimmungen dieser AGB für ungültig oder unwirksam erklärt, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.

 

1. 3. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

 

1. 4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

1. 5. Informationen wie LIVIQ personenbezogene Daten verarbeitet, finden sich in der Datenschutzerklärung: Datenschutz-Bestimmungen.

 

1. 6. Sollte es sich beim Kunden um einen Unternehmer handeln, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand das für Wien-Innere Stadt sachlich zuständige Gericht.